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*E-Mail-Informationsservice: 2025/31*
Liebe Listenleser*innen,
auch diese Woche gibt es wieder aktuelle Infos und Hinweise zum Themenfeld.
Sollten Sie Anregungen zum Infoservice haben, kontaktieren Sie uns gerne unter info@sensa-projekt.de. An diese Adresse können Sie uns auch immer gern Informationen, Veranstaltungsankündigungen oder ähnliches zum Thema Asylverfahren und besondere Schutzbedarfe schicken, um es über den Verteiler zu streuen.
Herzliche Grüße sendet
das SENSA-Team
*** ALLGEMEIN ***
* *VERANSTALTUNG* * *VERÖFFENTLICHUNGEN* * *SONSTIGES***
*** ALLGEMEIN ***
VERANSTALTUNGEN
*[Behinderung] ***
*Save the Date: Fachpolitische Jahreskonferenz von Handicap International - Crossroads*
13. November 2025, 10:00 – 17:00 Uhr, Berlin
Für viele geflüchtete Menschen mit Behinderungen bleibt die Ankunft in Deutschland von Hürden geprägt: Der Zugang zu Asylverfahren, Teilhabeleistungen, Sprachkursen und gesundheitlicher Versorgung ist oft unzureichend, zudem meist weder barrierefrei noch bedarfsgerecht ausgestaltet. Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die gesellschaftliche Debatte um Teilhabe, Zugehörigkeit und Leistungsfähigkeit im Sinne einer ökonomischen Verwertungslogik sowie sozial- und migrationsrechtliche Reformen werfen neue Fragen auf und verschärfen bestehende Ungleichheiten zusätzlich. Dies gilt besonders für geflüchtete Familien mit Kindern mit Behinderungen, deren Rechte und Bedarfe wir in diesem Jahr besonders in den Blick nehmen möchten.
Wie können Schutz- und Teilhaberechte wirksam umgesetzt werden? Was brauchen geflüchtete Familien mit Kindern mit Behinderungen, um hier sicher und gleichberechtigt leben zu können? Welche Verantwortung tragen Politik und Gesellschaft und was muss sich konkret ändern? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Fachkonferenz von Handicap International – Crossroads, die Fachakteur*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Praxis und Selbstvertretung zusammenbringt.
Einige Highlights aus dem Programm:
* Keynote von Judy Gummich zur menschenrechtlichen Perspektive auf die Verflechtung von Rassismus und Ableismus mit Fokus auf Elternschaft und Flucht * Diskussion mit Vertreter*innen aus Regierung und Politik, Beratungsstellen und Selbstvertretung zur Situation von geflüchteten Familien mit Kindern mit Behinderungen * Impuls zur GEAS-Reform und ihre Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen von Sophia Eckert, Politische Referentin bei Handicap International - Crossroads * Sechs parallele Workshops zu Themen wie Empowerment, Familiennachzug und Flucht & Autismus Abschlussdiskussion zu Medienarbeit, Kampagnen und inklusivem Aktivismus u. a. mit Raúl Krauthausen
Das vollständige Programm und die Anmeldemöglichkeit folgen in Kürze. Die Teilnahme ist kostenfrei.
VERÖFFENTLICHUNGEN
*[queere Geflüchtete] ***
*EUAA-Rechtsprechungsübersicht zu LGBTIQ-Schutzsuchenden*
Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 3/2025 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2025-09/2025_EUAA_Quarterly_Overview_Asylum_Case_Law_Issue3_EN.pdfveröffentlicht, das auf 45 Seiten den Zeitraum Juni bis August 2025 abdeckt. Außerdem hat die EUAA gerade eine Rechtsprechungsübersicht zu LGBTIQ-Schutzsuchenden https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2025-09/2025_factsheet39_case_law_LGBTIQ_applicants_EN.pdf(29 Seiten) veröffentlicht sowie im Juni 205 eine Rechtsprechungsübersicht zu Dublin-Verfahren https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2025-06/Factsheet_33_jurisprudence_Dublin_procedure_EN.pdf (37 Seiten).
*[Minderjährige] ***
*TDH-Bericht zum Weltkindertag: »Warum Kinder aus Afghanistan nach Deutschland fliehen«*
Anlässlich des Weltkindertags macht die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes auf die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen in Afghanistan aufmerksam und betont die Schutzverantwortung Deutschlands. Der hierzu neu erschienene Bericht »Sie sehen uns nicht als Menschen – Warum Kinder aus Afghanistan nach Deutschland fliehen« bietet Informationen zur aktuellen kinderrechtlichen Situation in Afghanistan und lässt ausführlich Kinder und Jugendliche aus Afghanistan zu Wort kommen, die in Deutschland Schutz suchen mussten.
Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes, kommentiert: »Der Bericht zeigt eindrücklich, warum Kinder aus Afghanistan fliehen müssen. Doch anstatt angesichts dieser Realität Hilfe zu leisten wie ursprünglich versprochen, stoppt die Bundesregierung Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan weitgehend. Selbst Familien mit Aufnahmezusagen aus Deutschland warten derzeit verzweifelt in Pakistan, einige wurden bereits nach Afghanistan abgeschoben. Statt Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen zu führen, sollte die Bundesregierung sich für faire Asylverfahren einsetzen und die spezifischen Fluchtgründe von Kindern berücksichtigen.«, so Hofert. Die gesamte Pressemitteilung von Terre des Hommes zur Veröffentlichung findet sich hier https://www.tdh.de/kinder-aus-afghanistan-brauchen-unseren-schutz.
Der Bericht kann im Materialshop von Terre des Hommes https://www.tdh.de/informieren/materialshop/?tw_product=7029heruntergeladen oder kostenlos als gedruckte Version bestellt werden.
SONSTIGES
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*BAMF: Entscheidungsstopp bei "Anerkannten" aus Griechenland aufgehoben*
Aus gut unterrichteten Kreisen haben die Kolleg*innen von PRO ASYL erfahren, dass das BAMF den partiellen Entscheidungsstopp vom 16.05.2024 für Antragsteller*innen mit internationalem Schutz in Griechenland (siehe weiter unten) per Rundschreiben Anfang September aufgehoben hat. Das Rundschreiben selbst liegt noch nicht vor, ist aber per IFG-Antrag angefordert und wird in den nächsten Wochen hier https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgehen-in-faellen-von-schutzberechtigten-mit-schutzanerkennung-durch-griechenland-2/#nachricht-1041411 verfügbar sein.
Für die Entscheidungspraxis bedeutet das offenbar:
* Bei Antragsteller*innen, die vom BAMF als vulnerabel eingestuft werden, Familien mit minderjährigen Kindern und Personen über 62 Jahre geht das BAMF von einer drohenden Art. 3 EMRK-Verletzung in Bezug auf Griechenland aus. Sie kommen ins nationale Verfahren. * In Ergänzung zur Gruppe der alleinstehenden, nicht-vulnerablen Männer, deren Asylanträge ja schon länger als unzulässig abgelehnt werden, werden seit einigen Wochen auch nicht-vulnerable Ehepaare und ganz neu auch alleinstehende, nicht-vulnerable Frauen vom BAMF als unzulässig abgelehnt.
Zu Ehepaaren ging ja schon ein bisschen Rechtsprechung über diverse Newsletter (siehe z.B. HRRF-Newsletter vom 21.8. „Ehepaare sind keine nicht-vulnerablen Männer https://hrrf.de/ehepaare-sind-keine-nicht-vulnerablen-maenner/“). Zu alleinstehenden Frauen sind uns außer einer aktuellen Entscheidung vom VG Wiesbaden (Urteil vom 4.7.25, 7 K 754/23.WI.A https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250001092) keine aktuellen Entscheidungen bekannt.
Austragen https://verteiler.sensa-projekt.de/postorius/lists/infoservice.verteiler.sensa-projekt.de/ | Verwalte dein Abonnement https://verteiler.sensa-projekt.de/postorius/lists/?all-lists Das Projekt SENSA - Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein gemeinsames Projekt des *Flüchtlingsrat Thüringen e.V.* https://www.fluechtlingsrat-thr.de/projekte/sensa sowie des *Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V. https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/ueber_uns/projekte/sensa/* und bietet Angebote in beiden Bundesländern an.
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