E-MAIL-INFORMATIONSSERVICE: 2025/08
Liebe Listenleser*innen,
der 08.März der vergangenen Woche findet sich auch diese Woche,
thematisch weiterhin aktuell, in unserem Verteiler wieder:
Gerne verweisen wir auf die Pressemitteilung von ProAsyl, DaMigra und
der Frauenhauskoordinierung e.V. welche anlässlich des 08.März
verbesserten Schutz vor Gewalt für Frauen mit Flucht- und
Migrationserfahrung fordern.
Zudem ist am 28.02 das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Dies
sieht erstmals einen Anspruch für gewaltbetroffene Frauen und Kinder auf
Schutz und Beratung vor.
Wir wünschen eine spannende Lektüre,
das Sensa-Team
*** ALLGEMEIN ***
* VERÖFFENTLICHUNGEN
* RECHTSPRECHUNGEN
*** ALLGEMEIN ***
VERÖFFENTLICHUNGEN
[Genderspezifische Verfolgung]
PRESSEMITTEILUNG PROASYL: FRAUEN MIT FLUCHT- UND MIGRATIONSERFAHRUNG
BRAUCHEN BESSEREN SCHUTZ VOR GEWALT!
Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2025 kritisieren DaMigra,
Frauenhauskoordinierung e.V. und PRO ASYL: Geflüchtete und migrantische
Frauen sind immer noch in besonderer Weise mit Gewalt konfrontiert und
strukturelle Hürden erschweren ihnen den Weg zu adäquater Hilfe.
Deutschland muss die Istanbul-Konvention wirksam umsetzen und das
Schutz- und Hilfesystem für Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung
dringend verbessern.
Weiterlesen [1]
RECHTSPRECHUNG
[Genderspezifische Verfolgung]
GEWALTHILFEGESETZ IN KRAFT GETRETEN
Am 28.02 ist das Gewalthilfegesetz [2] in Kraft getreten. Es sieht
erstmals einen Anspruch für gewaltbetroffene Frauen und Kinder auf
Schutz und Beratung vor. Der Schutz umfasst insbesondere auch die
Gewährung einer sicheren und geeigneten Unterkunft.
Wesentliche Teile des Gesetzes treten aber erst am 1. Januar 2032 in
Kraft, sodass der Rechtsanspruch erst ab diesem Datum einklagbar sein
wird. Die Bundesländer sind ab 2027 verpflichtet, ein Netz an
ausreichenden, niedrigschwelligen, fachlichen sowie bedarfsgerechten
Schutz- und Beratungsangeboten in angemessener geografischer Verteilung
sicherzustellen (§ 5 GewHG). Dafür sollen die Länder zunächst den Bedarf
erheben, anhand dessen das Angebot ausgebaut werden soll.
Weiterlesen [3]
Austragen [4] | Verwalte dein Abonnement [5]
Das Projekt SENSA - Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von
asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein
gemeinsames Projekt des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. [6] sowie des
Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V. [7] und bietet Angebote in beiden
Bundesländern an.
Impressum [8] | Datenschutz [9]
Links:
------
[1]
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/frauen-mit-flucht-und-migrationserf…
[2] https://www.buzer.de/GewHG.htm
[3] https://www.asyl.net/view/gewalthilfegesetz-in-kraft-getreten
[4]
https://verteiler.sensa-projekt.de/postorius/lists/infoservice.verteiler.se…
[5] https://verteiler.sensa-projekt.de/postorius/lists/?all-lists
[6] https://www.fluechtlingsrat-thr.de/projekte/sensa
[7] https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/ueber_uns/projekte/sensa/
[8] https://www.sensa-projekt.de/impressum/
[9] https://www.sensa-projekt.de/datenschutz/
E-MAIL-INFORMATIONSSERVICE: 2025/07
Liebe Listenleser*innen,
im heutigen Newsletter möchten wir Sie auf eine hilfreiche
Veröffentlichung von RA Claire Deery zum Thema weibliche
Genitalverstümmelung/ FGM/C im Asylverfahren hinweisen.
Zudem gibt es Neuigkeiten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen:
Sie finden im Newsletter die Stellungnahme des Flüchtlingsrat
Sachsen-Anhalt e.V. zum geplanten Gesetzesentwurf zur Änderung des
Aufnahmegesetzes. Zentrale Punkte der Stellungsnahme sind u.a. die
Umsetzung europarechtlicher Vorgaben der Aufnahme-Richtlinie in Bezug
auf den Schutz von vulnerablen Personengruppen und die Einhaltung und
Umsetzung geltender Rechte (u.a. das Grundrecht auf Unverletzlichkeit
der Wohnung) bei der Unterbringung.
In Thüringen gibt es Ende April im Rahmen des SENSA Projektes einen
zweiten Runden Tisch "Geflüchtete mit besonderen Schutzbedarfen im
Asylverfahren".
Wir wünschen Ihnen/euch eine interessante Lektüre,
das Sensa-Team
*** ALLGEMEIN ***
* VERÖFFENTLICHUNGEN
*** SACHSEN-ANHALT ***
* VERÖFFENTLICHUNGEN
*** THÜRINGEN ***
* FORTBILDUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
*** ALLGEMEIN ***
VERÖFFENTLICHUNGEN
[Genderspezifische Verfolgung]
WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNG IM ASYLVERFAHREN - RECHTSPRECHUNG, SCHUTZ
UND BERATUNG
Weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM; auch
Female Genital Mutilation/Cutting, FGM/C oder FGM_C) ist nicht nur eine
gravierende Menschenrechtsverletzung, sondern auch ein wiederkehrendes
Thema im Kontext von Asylverfahren. Mädchen und Frauen fliehen vor einer
drohenden FGM oder suchen Schutz vor den psychischen und physischen
Folgen einer bereits durchgeführten FGM. Der Text von RA Claire Deery
erläutert die rechtliche Situation von FGM im Asylverfahren, die
besonderen Schutzbedürfnisse der Betroffenen und die Notwendigkeit
verlässlicher Informationen für Beratungsstellen.
Zum Text [1]
*** SACHSEN-ANHALT ***
VERÖFFENTLICHUNGEN
[Stellungsnahme]
GESETZESENTWURF ZUR ÄNDERUNG DES AUFNAHMEGESETZES
Am 6. März 2025 wird im Ausschuss für Inneres und Sport [2] der Entwurf
eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes [3] besprochen.
Mit dem Gesetzentwurf soll das Aufnahmegesetz insbesondere an
zwischenzeitliche Änderungen des Bundesrechts sowie Vorgaben des
Europarechts angepasst und Regelungslücken im Gesetz geschlossen werden.
Der Flüchtlingsrat Sachen-Anhalt e.V. hat diesbezüglich eine
Stellungsnahme an den Innenausschuss übermittelt - zwei zentrale Aspekte
sind dabei: Die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben der
Aufnahme-Richtlinie in Bezug auf den Schutz von vulnerablen
Personengruppen und die Einhaltung und Umsetzung geltender Rechte (u.a.
das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung) bei der Unterbringung.
Weitere Informationen und gesamte Stellungnahme [4]
*** THÜRINGEN ***
FORTBILDUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
[Allgemein]
30.04.2025 | 10.00 - 13.00 Uhr | Erfurt
RUNDER TISCH "GEFLÜCHTETE MIT BESONDEREN SCHUTZBEDARFEN IM
ASYLVERFAHREN"
Im Rahmen des Projektes "SENSA - Sensibilisierung zu besonderen
Schutzbedarfen in Sachsen-Anhalt und Thüringen [5]" laden wir herzlich
zum zweiten Runden Tisch „Geflüchtete mit besonderen Schutzbedarfen im
Asylverfahren" am 30.4.2025 ein.
Der Runde Tisch findet einmal im Halbjahr in Erfurt statt und bietet
Thüringer Akteur:innen eine Plattform um sich über besondere
Schutzbedarfe zu informieren, auszutauschen und zu vernetzen.
Weitere Informationen und Anmeldung [6]
Austragen [7] | Verwalte dein Abonnement [8]
Das Projekt SENSA - Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von
asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein
gemeinsames Projekt des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. [5] sowie des
Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V. [9] und bietet Angebote in beiden
Bundesländern an.
Impressum [10] | Datenschutz [11]
Links:
------
[1]
https://infodienst.bzga.de/migration-flucht-und-gesundheit/im-fokus-gefluec…
[2]
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/aussch/wp8/inn/einlad/inn041…
[3]
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4652lge.pdf
[4]
https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/02/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-…
[5] https://www.fluechtlingsrat-thr.de/projekte/sensa
[6]
https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/fortbildungen/runder-tisch-gef…
[7]
https://verteiler.sensa-projekt.de/postorius/lists/infoservice.verteiler.se…
[8] https://verteiler.sensa-projekt.de/postorius/lists/?all-lists
[9] https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/ueber_uns/projekte/sensa/
[10] https://www.sensa-projekt.de/impressum/
[11] https://www.sensa-projekt.de/datenschutz/